Kraftfahrliniengesetz
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| Art der Publikation: | Stellungnahme |
| Datum / Jahr: | Dezember 2010 |
| Erscheinungsort: | Wien |
| HerausgeberIn: | Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien |
Die AK lehnt die Änderung des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) ab, da der Entwurf ausschließlich Anpassungen enthält, die aufgrund des Inkrafttretens der EG-VO 1370/2007 mit 3.12.2009 notwendig geworden sind, aber nicht die für alle zukünftigen Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Busverkehr unbedingt notwendigen Qualitäts- und Sozialkriterien, deren Möglichkeit zur Festlegung in der oa Verordnung den Mitgliedstaaten eingeräumt wurde. Mit dem Entwurf werden zwar neue Vergabemöglichkeiten geschaffen, jedoch kann damit nicht verhindert werden, dass es weiterhin zur Parallelführung von nicht-kommerziellen und bestellten.
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