AK fordert Tariftransparenz

Die AK verlangt rasch die angekündigten flankierenden Maßnahmen zum Schutz der KonsumentInnen beim zwangsweisen Stromzähler-Austausch durch „intelligente Stromzähler“, sogenannte Smart Meter: Der Datenschutz muss sichergestellt werden, und es braucht eine gesichterte Tariftransparenz.

Klar ist für die AK jedenfalls: Durch den verpflichtenden Zählertausch dürfen die Haushalte nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die AK nimmt die Regulierungsbehörde E-Control beim Wort, dass es zu keinen Mehrkosten für die Haushalte kommen wird.

Stromzähler werden ersetzt

Jetzt ist es fix: Die Stromzähler werden zwangsausgetauscht und ersetzt. Das hat Wirtschaftsminister Mitterlehner verordnet trotz vieler negativer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren.

Der Einführungszeitraum der Smart Meter wurde im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf um ein Jahr verlängert – bis 2019 müssen 95 Prozent der Zähler getauscht werden. Damit schießt der Wirtschaftsminister weit über die EU-Vorgaben hinaus (bis 2020 mindestens 80 Prozent Stromzähler–Austausch).

Weiterhin vorgesehen sind die verpflichtenden Zwischenziele. Das bedeutet: Stufenweise sollen schon bis Ende 2015 mindestens zehn Prozent der Zähler getauscht werden, bis Ende 2017 mindestens 70 Prozent. Die Zwischenziele führen vor allem zu einer überhasteten Einführung, kritisiert die AK. Dadurch drohen überhöhte Systempreise und „stranded investments“, weil die europäischen Standards fehlen.