Stopp allen unerbetenen Werbeanrufen – mehr Schutz für Konsumenten nötig!
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5.100 Beschwerden in 6 Monaten
Mit unerwünschten Werbeanrufen (Cold Calling) muss tatsächlich Schluss sein, verlangt die AK. „Unseriöse Anbieter machen munter weiter mit lästigen Werbeanrufen. Strengere Regeln seit Mai schrecken sie nicht wirklich ab“, bilanziert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. „Wir haben seit Mai bundesweit 5.100 Beschwerden über Cold Calling in unseren AK Konsumentenberatungen.“ Daher müssen verschärfte gesetzliche Regeln her.
Forderung
Die AK verlangt konkret: Die Anbieter sollen sich vom Verbraucher alle telefonisch angebahnten Verträge schriftlich bestätigen lassen. Das sieht auch die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie vor, die rasch zu übernehmen ist. Zudem fordert die AK eine Gewinnabschöpfung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG): Unseriöse Firmen sollen aus unerbetenen Anrufen keinen Profit schlagen. Die abgeschöpften Gelder sollen zweckgewidmet werden, etwa für den Verbraucherschutz. Wird etwas am Telefon in betrügerischer Absicht versprochen, braucht es häufiger strafrechtliche Konsequenzen.
Werbeanrufe sind verboten, wenn der Konsument zuvor nicht zugestimmt hat. Seit Mai gilt überdies: Verträge in Zusammenhang mit Wett- und Lotteriedienstleistungen sind nichtig, wenn sie bei einem unzulässigen Werbeanruf geschlossen werden. Bei anderen unerbetenen Werbeanrufen von Dienstleistungsanbietern beginnt die Frist zum Vertragsrücktritt in der Regel erst mit der ersten Rechnungslegung zu laufen.
Schlupflöcher für unseriöse Anbieter
Die Vorschriften lassen unseriöse Anbieter sichtlich kalt. Die neuen Regeln sind zu kompliziert. Wann eine Zustimmung vorliegt, ist allzu oft strittig. Außerdem arbeiten die Anbieter häufig grenzüberschreitend und entziehen sich damit jeglichen Sanktionen.
5.100 KonsumentInnen beschwerten sich über unerwünschte Werbeanrufe seit Mai – also seit das Gesetz in Kraft ist – in den AK Beratungen. In Wien zum Beispiel ärgern sich VerbraucherInnen wie eh und je vor allem über Gewinnspiel- und Lotterie-Diensteanbieter. Auch Beschwerden über Telefonie-Anbieter reißen nicht ab. Sie drängen Konsumenten zu einem Anbieterwechsel. Vereinzelte Beschwerden gibt es zu Reiseveranstaltern und Zeitschriftenverlagen.
Tipp
Seien Sie bei unbekannten Anrufern hellhörig. Fragen Sie nach der Telefonnummer. Nummern mit 09xx nie zurückrufen. Das sind teure Mehrwertnummern. Antworten Sie bei Werbeanrufen niemals mit Ja, selbst bei scheinbar harmlosen Fragen. Verträge können durch mündliche Erklärungen am Telefon zustande kommen. Achten Sie daher auf Postzusendungen. Oft werden Sie so über – angeblich – am Telefon abgeschlossene Verträge informiert.
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